Das Bundesinnenministerium hat offenbar das Bundeskriminalamt angewiesen, das am Mittwoch von Bundespräsident Köhler unterzeichnete Internetzugangssperrengesetz nicht umzusetzen.
Das schreibt Alvar Freude vom AK Zensur, der auch ein entsprechendes pdf ausgegraben hat.
Einerseits eine gute Nachricht für alle Kritiker der Netzsperren, andererseits sicher eine rechtliche Grauzone: Ein Ministerium gibt einer nachgeordneten Behörde eine Dienstanweisung, ein Gesetz nicht …
Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Internetsperren-Gesetz, das somit in Kraft tritt. Union, FDP und SPD bringt er somit in eine Situation, aus der sie nicht ohne Beschädigung herauskommen können.
Für den Bundespräsidenten war es nur eine kleine Unterschrift, mit der er vor allem Union, FDP und SPD ziemlich blöd dastehen lässt.
Nach der Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ hatte …
Wie es sich für einen neuen Blogger gehört, schreibe ich erst einmal, was den geneigten Leser auf pin-blog.eu so erwartet.
Zuerst einmal ein paar Anmerkungen zum Titel: Die Silbe PIN soll zum einen für Politik Im Netz stehen, zum anderen für die Personal Identification Number, womit das Spektrum, das mir so vorschwebt, umrissen wäre: …
Bernd Oswald auf Xing und Google+
