Freie Fahrt für geheime Informationen

Infor­ma­tio­nen müs­sen frei sein, das in die Kon­junk­tur gekom­mene Lea­ken ver­trau­li­cher Daten unter den Schutz der Pres­se­frei­heit fal­len. So sah es die Mehr­heit bei der Podi­ums­dis­kus­sion des Insti­tuts zur För­de­rung des publi­zis­ti­schen Nach­wuch­ses in Mün­chen. Im Prin­zip stimmte sogar der US-Botschaftsvertreter zu.

Auch wenn Wiki­leaks im Moment weit­ge­hend außer Betrieb ist: Das Mate­rial, das über die Whistleblower-Plattform sei­nen Weg in die Welt­öf­fent­lich­keit gefun­den hat, hält Wiki­leaks im Gespräch. Zur­zeit gibt es land­auf, landab pro­mi­nent besetzte Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen, ich war kürz­lich auch auf zweien: eine im Baye­ri­schen Land­tag und eine im Insti­tut zur För­de­rung des publi­zis­ti­schen Nach­wuch­ses. Letz­tere hatte den Titel »Totale Trans­pa­renz: Wie Wiki­leaks die Gesell­schaft ver­än­dert« und drehte sich vor allem um drei Fragen:

1. Wo begin­nen und wo enden Staats­ge­heim­nisse?

2. Ist lea­ken von der Pres­se­frei­heit geschützt?

3. Wie muss Infor­man­ten­schutz aussehen?

Was Staats­ge­heim­nisse betrifft, sahen die anwe­sen­den Jour­na­lis­ten enge Gren­zen: Heri­bert Prantl, Res­sort­lei­ter Innen­po­li­tik der Süd­deut­schen Zei­tung sagte: »Der Staat hat keine Intim­sphäre«. Er neige dazu, den straf­recht­lich geschütz­ten Kern von Geheim­nis­sen grö­ßer zu machen als er ist. Gre­gor Peter Schmitz, Washington-Korrespondent des Spie­gel, fügte hinzu, Regierungen hät­ten nicht das allei­nige Recht fest­zu­le­gen, was geheim ist und was nicht. Im Prin­zip stimmte sogar Mit­chell Moss, Pres­se­at­ta­ché der ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaft, den bei­den zu: Einer­seits soll­ten mög­lichst viele Infor­ma­tio­nen frei sein, ande­rer­seits bräuch­ten Staa­ten aber einen ver­trau­li­chen Raum, in dem sie arbei­ten können. Journalisten könne man für Geheim­nis­ver­rat (so wie ihn Staa­ten defi­nie­ren) nicht belan­gen, Beamte und Sol­da­ten aber schon, inso­fern sitze Brad­ley Man­ning zu Recht im Knast, befand Moss.

Schmitz befand, dass Daten wie aus dem Afgha­nis­tan– und dem Irak-Krieg von öffent­li­chem Inter­esse sind: »Damit kön­nen sich die Leute ein Urteil bil­den über die Außen­po­li­tik der letz­ten Welt­macht. Im Falle der Cab­les bedeu­tet das, dass viele Leute jetzt mehr über Diplo­ma­tie wis­sen.« Guido Strack, Vor­sit­zen­der des Whistleblower-Netzwerks, sprach den Cab­les gar zu, die Revo­lu­tio­nen in Ara­bien mit aus­ge­löst zu haben.

Die Pres­se­frei­heit woll­ten die Podi­ums­teil­neh­mer sehr weit gezo­gen wis­sen. Heri­bert Prantl meinte: »Das unge­hin­derte Ver­brei­ten von Infor­ma­tio­nen ist gut und von der Pres­se­frei­heit geschützt.« Hier solle man nicht dif­fe­ren­zie­ren, ob die Zei­tung das mache oder Wiki­leaks. Dar­aus fol­gerte Prantl, inzwi­schen auch Mit­glied der SZ-Chefredaktion: »Wenn etwas von der Pres­se­frei­heit geschützt ist, dann kann man nicht mehr von Ver­rat sprechen.«

Einen inter­es­san­ten Aspekt brachte Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk hier in die Dis­kus­sion: Ein Whist­leb­lo­wer müsse sich nicht auto­ma­tisch an einen Jour­na­lis­ten wen­den. Leaking-Plattformen wie Wiki­leaks seien hier eine Kon­kur­renz zu Jour­na­lis­ten, auch NGOs oder Gewerk­schaf­ten seien mög­li­che Adres­sa­ten ver­trau­li­cher Information.

SZ plant digi­ta­len toten Briefkasten

Den größ­ten Anteil an der Dis­kus­sion hatte die Frage des Infor­ma­ten­schut­zes: Prantl sagte: »Wer bri­sante Infor­ma­tio­nen ver­rät und wer sol­che Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht, muss das ver­ant­wor­tungs­voll tun, d.h. die Quelle schüt­zen.« Hell­hö­rig wurde man­cher anwe­sende Jour­na­list, als Prantl erzählte, die SZ plane einen »digi­ta­len toten Brief­kas­ten«, um damit den Aus­bau des Investigativ-Ressorts zu stär­ken. Näher ging er dar­auf nicht ein, die­ser Vor­ha­ben wird aber sicher Nach­fra­gen nach sich ziehen. Gregor Peter Schmitz stimmte Prantl zu: »Vor der Ver­öf­fent­li­chung von gele­ak­ten Daten muss man sicher­stel­len, dass dadurch keine Men­schen­le­ben in Gefahr gebracht werden.«

Am meis­ten hatte hier Guido Strack bei­zu­tra­gen. Bis­lang gebe es einen Infor­man­ten­schutz nur indi­rekt, näm­lich nur dann, wenn es dem Jour­na­lis­ten gelingt, die Anony­mi­tät auf­recht zu erhal­ten. »Eine Infor­ma­tion kann den, der sie preis­gibt, ver­ra­ten, daher soll der Jour­na­list ver­wi­schen, wo sie her­kommt«, erläu­terte Strack. Nachbesserungsbedarf sieht Strack beim Infor­man­ten­schutz. Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht geni­ßen bis­lang nur Jour­na­lis­ten. Strack würde ihn gerne auf Whist­leb­lo­wer aus­wei­ten.  Strack hat »Ele­mente zum best­mög­li­chen gesetz­li­chen Whist­leb­lo­wer­schutz« vor­ge­schla­gen und an die SPD-Bundestagsfraktion wei­ter­ge­lei­tet, die einen Gesetz­ent­wurf zum Whistleblower-Schutz plant.

Ein Video der Ver­an­stal­tung gibt es bei UStream.

Informationen müssen frei sein, das in die Konjunktur gekommene Leaken vertraulicher Daten unter den Schutz der Pressefreiheit fallen. So sah es die Mehrheit bei der Podiumsdiskussion des Instituts zur Förderung des publizistischen Nachwuchses in München. Im Prinzip stimmte sogar der US-Botschaftsvertreter zu. Auch wenn Wikileaks im Moment weitgehend außer Betrieb ist: Das Material, das über ...