Lange Zeit galt Google als Vorreiter im Kampf für Netzneutralität. Der Vorschlag, kabelgebundenes und mobiles Internet künftig unterschiedlich zu behandeln, ist ein Schritt in die digitale Klassengesellschaft. Mit ausführlicher Linkliste.
Auf den ersten Blick liest er sich gut, der gemeinsame netzpolitische Gesetzentwurf, den Google und der US-Provider Verizon am 9. August vorgestellt haben.
Demnach soll den Internetnutzern grundsätzlich ein diskriminierungsfreier Datentransport und ein offenes Netz garantiert werden. Breitbandbetreibern soll es verboten werden, Datenverkehr zu verlangsamen, zu blockieren oder höhere Gebühren dafür zu verlangen. Das Ganze garniert mit einer Transparenz-Verpflichtung: Breitband-Betreiber sollen ihre Kunden in klarer Sprache darüber informieren, welche Dienste ihnen zur Verfügung stehen.
Für die Einhaltung dieser Regeln wollen sich die Kommunikations-Gigangten Google und Verizon der Federal Communications Commission unterwerfen.
So weit, so gut.
Der Haken an der Sache: Diese schönen Regeln sollen nur für kabelgebundenes Internet gelten, nicht aber für mobile Breitband-Verbindungen, weil der Mobil-Markt umkämpft und im Fluss sei.
Und noch eine Ausnahme schlagen Google und Verizon vor: neue, »zusätzliche Online-Dienste«, wie hochauflösende Video-Programme, Dienste zur Gesundheitsüberwachung, intelligente Stromnetze, Bildungsangebote und neue Optionen in den Bereichen Unterhaltung und Spiele. Für solche Premium-Dienste solle auch eine »Priorisierung des Datenverkehrs« in Frage kommen.
Netzneutralität wie Tim Wu sie sieht. Zeichnung von Fräulein Schiller auf der re:publica 2010, CC
Sollte dieser Vorschlag so Gesetz werden, wäre das ein eklatanter Rückschlag für das Prinzip der Netzneutralität. Google ist vom Vorkämpfer zum Renegaten in Sachen Netzneutralität geworden. Gerade das mobile Internet wächst gerade enorm und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis es dem kabelgebundenen Netz den Rang abgelaufen hat. Das Netz wäre nicht mehr das gleiche, wie Steffen Voss vom Blog Kaffeeringe plausibel darlegt:
»Mit dem Internetzugang würden wir uns auch gleich auf bestimmte Dienste festlegen. Wenn ich bei Verizon meinen Zugang miete und die Googles Youtube-Videos in ihr Premium-Angebot aufnehmen, muss ich in Kauf nehmen, dass andere Videoportale nicht so gut funktionieren. Und also Videoportalbetreiber muss ich damit leben, dass mich die potentiellen Zuschauer ignorieren, weil Youtube schneller funktioniert. Das zementiert natürlich vor allem die Position der etablierten Firma.«
Der Google-Verizon-Vorschlag wäre nichts weniger als der Einstieg in eine digitale Zwei-Klassengesellschaft. Das würde auch unserer Telekom gut schmecken, die Carta auf Anfrage erklärte: »Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete kann nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer sein.»
Klingt danach, als ob sie in Bonn schon die Euro-Zeichen in den Augen hätten.
Zum Abschluss noch die lesenswertesten Links rund um den Google-Verizon-Gesetzesvorschlag:
- Die New York Times berichtete schon im Vorfeld über die Premium-Dienst-Pläne der beiden Firmen.
- Google-Blog-Post, der den gemeinsamen Gesetzesvorschlag mit Verizon, erläutert
- das »Verizon-Google Legislative Framework Proposal« im Wortlaut bei Google Docs
- die Replik von Mashable
- »A Tale of two Internets«, die Replik von Wired
- eine Zusammenfassung der »Room for Debate«-Diskussion der NYT zum Google-Verizon-Vorstoß bei netzpolitik.org
- Nico Lumma wirft intelligent ein, dass in den deutschen Medien fast nur über Google Street View und kaum über Google-Verizon berichtet wird
- und zu guter Letzt eine hervorragende Link-Sammlung zur Netzneutralität vom Gesprächskreis Netzpolitik beim Vorwärts.
- UPDATE: Gerade habe ich bei netzpolitik.org noch die Einschätzung der Electronic Frontier Foundation zum Thema gesehen.
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Bernd Oswald auf Xing und Google+
