Natürlich sind in der Netzpolitik-Szene keine Jubelstürme über die Grundsatzrede von Innenminister de Maizière ausgebrochen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Schäuble beweist der CDU-Politiker aber glaubhaftes Interesse am Politikfeld Netzpolitik — und dem Dialog darüber.
Island will das progressivste Medienrecht der Welt umsetzen und zum »Datenfreihafen« werden. Die »Icelandic Modern Media Initiative«, kurz IMMI ist zwar eine Leuchtturmprojekt für die Pressefreiheit, aber außerhalb Islands wird der Nutzen beschränkt sein.
Der Innenminister pflegt seinen Dialog zu Perspektiven deutscher Netzpolitik. So weit, so gut. Partizipation übers Netz kann man machen, findet er, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er am Ende auf der staatlichen Entscheidungshoheit besteht.
Am 5. Mai hat sich die Internet-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« konstituiert — wie so schön im Politikerdeutsch heißt. Inhaltlich ist noch nichts passiert, das kommt dann die nächsten zwei Jahre. Deswegen beschränke ich mich heute darauf, die wichtigsten Links zum Thema zu sammeln.
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