Die Verhandlungen über das Anti-Piraterieabkommen ACTA gehen in die heiße Phase: Offenbar wollen die USA nun die Providerhaftung fallen lassen. Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Verhandlungen endlich öffentlich zu machen.
So wie sie ist, darf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht bleiben. Das Karlsruher Urteil ist die nächste Ohrfeige für Union und SPD. In grenzenlosen Jubel ausbrechen dürfen die Bürgerrechtler dennoch nicht.
Bernd Oswald auf Xing und Google+
